§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen
1. Das Ingenieurbüro Beger (ECOrex), Inhaber: Herr Artem Beger, Boschstrasse 10, 73734 Esslingen am Neckar, Tel. 0711/93150562, betreibt die ECOrex-App (nachfolgend „App“), die als mobile Anwendung genutzt werden kann. Für die Nutzung der App, alle über die App erbrachten Dienste und Leistungen und das vertragliche Verhältnis zwischen uns und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend „AGB“). Die App soll es den Nutzern ermöglichen, miteinander in Kontakt zu treten und als Auftraggeber bzw. Auftragnehmer entgeltliche Verträge über die Zustellung oder die Abholung von Gegenständen untereinander abzuschließen. ECOrex wird nicht als Vertragspartei dieser Zustellungsaufträge bzw. Abholaufträge agieren, sondern bietet nur eine Vermittlungs-Plattform. Nutzer haben die Möglichkeit, Zustellungsaufträge bzw. Abholaufträge in das in die App integrierte Portal einzustellen und/oder sich selbst auf dort eingestellte Zustellungsaufträge bzw. Abholaufträge als Zusteller bzw. Abholer zu bewerben. Die Einzelheiten der Nutzung der App werden durch die nachfolgenden AGB geregelt.
2. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Mit dem Download der App und der Erstellung eines Accounts erkennt der Nutzer die Geltung unserer AGB durch das Setzen des Hakens bei „Ich bin mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ECOrex einverstanden" und das Klicken auf den Anmeldebutton an. Die AGB sind jederzeit auf unserer Homepage und über die App einsehbar und können ausgedruckt werden.
4. Wir sind zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Dies gilt insbesondere für Änderungen aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Nutzer und uns erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
5. Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der ECOrex-Plattform, per In-App-Messages oder per E-Mail an die von dem Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist"). Auf diesen Umstand werden wir bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Der Nutzer kann den Widerspruch schriftlich oder per E-Mail an uns richten.
6. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die App trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzten AGB wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Seiten berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung der App ordentlich gemäß § 10 dieser AGB zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist den Account zu löschen. Wir werden in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
§ 2 Vertragsschluss, Account, Nutzungsrecht
1. Die App wird als Anwendung für mobile Endgeräte über verschiedene Anbieter (z.B. Apple App Store und Google Play Store) kostenfrei zum Download angeboten („Stores"). Der Nutzer kann die App nutzen, indem er die App von einem Store auf sein Endgerät herunterlädt. Mit dem Herunterladen und der Erstellung eines Accounts sowie der Akzeptierung dieser AGB gemäß § 1 Abs. 3 räumen wir dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes und widerrufliches Recht zur Nutzung der App und der hier enthaltenen Funktionen ein.
2. Das Herunterladen und die Nutzung der App sind – mit Ausnahme der kostenpflichtigen Nutzungsmöglichkeiten (vgl. § 8) – kostenfrei. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung der App und der hierin enthaltenen Dienste. Die Vereinbarung über die Nutzung der App kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
3. Neben den kostenfreien Diensten der App kann der Nutzer innerhalb der App kostenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen (In-App-Bestellung, § 8). Der Nutzer hat die Wahl, solche In-App-Bestellungen vorzunehmen oder nicht. Nimmt der Nutzer kostenpflichte In-App-Bestellungen vor, wird er zuvor innerhalb der App durch eine deutliche Kennzeichnung/Hinweis über die Kostenpflichtigkeit informiert. Der Nutzer muss die kostenpflichten In-App-Bestellungen ausdrücklich durch Klicken des Feldes „Auftrag kostenpflichtig einstellen" o.ä. bestätigen. Weitere Einzelheiten zu kostenpflichtigen In-App-Bestellungen, dem Entgelt, der Zahlung und einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht regeln die §§ 8 und 9.
4. Wir bieten die Nutzung der App grundsätzlich nur Personen an, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Personen, die jünger oder nicht geschäftsfähig sind, dürfen unsere App nicht nutzen.
5. Das Nutzungsrecht darf durch den Nutzer nicht auf Dritte übertragen werden. Der Account ist nur für den jeweiligen Nutzer bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns gestattet.
6. Die Vereinbarung über die Nutzung der App kommt ausschließlich mit uns als Vertragspartner zustande und nicht mit den jeweiligen Stores. Wir allein und nicht die Stores sind für die App und deren Inhalt verantwortlich. Die jeweiligen Stores sind nicht verantwortlich für die Bereitstellung von Wartung und Support im Hinblick auf die App. Bei Beschwerden oder Fragen zu der App kann der Nutzer sich gerne an uns wenden. Weitere Informationen zu uns, insbesondere die Kontaktdaten und Namen der vertretungsberechtigten Personen werden in § 1 Ziff. 1 dieser AGB genannt und sind unter „Impressum" auf unserer Homepage abrufbar.
§ 3 Allgemeine Pflichten des Nutzers, Account
1. Die App kann über mit verbreiteten modernen Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten Mobilgeräten mit Internetzugang heruntergeladen bzw. abgerufen werden. Für die Bereitstellung eines Internetzugangs und die zur Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen (mobiles Endgerät, Betriebssystem, etwaige Plug-ins, Store-Account, Software- oder Hardware-Updates etc.) und die hiermit verbundenen Kosten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, ebenso wie für sämtliche eventuell anfallende Kosten/Gebühren des Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs, die im Zuge des Herunterladens und der Nutzung der App anfallen. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, das mobile Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der App ermöglicht. Wir übernehmen hierfür keine Verantwortung und leisten hierfür keinen Support.
2. Zur Nutzung der App muss der Nutzer sich über die App registrieren und einen Account erstellen. Zur Erstellung eines Accounts muss der Nutzer bestimmte persönliche Informationen angeben: Hierzu zählen insbesondere (Name und Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift/Geschäftsanschrift, Telefonnummer, gewünschter Nutzername und Passwort). Der Nutzer ist verpflichtet, diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und etwaige spätere Änderungen über die Einstellungs-Optionen der App unverzüglich mitzuteilen und auf Anfrage die Korrektheit seiner Angaben zu bestätigen. Die Tätigung von kostenpflichtigen In-App-Bestellungen (vgl. § 8) setzt darüber hinaus voraus, dass der Nutzer einen entsprechenden Account in dem/den Stores inkl. der dort verfügbaren Zahlungsmethoden unterhält.
3. Sobald der Nutzer über die App einen Account eingerichtet hat,
a) darf er sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
b) darf er Dritten die Nutzung seines Accounts nicht erlauben und den Account nicht auf Dritte übertragen;
c) muss der Nutzer seine erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
d) muss der Nutzer seine Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten;
e) darf der Nutzer die App nur zu den vorgesehenen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen;
f) muss der Nutzer uns unverzüglich mitteilen, wenn er aus irgendeinem Grund den Verdacht hat, dass jemand anderes seinen Usernamen oder Passwort kennt oder dass jemand anderes seinen Account nutzt. In diesem Fall muss der Nutzer unverzüglich seine Zugangsdaten ändern.
4. Der Nutzer ist für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die infolge einer von dem Nutzer getätigten kostenpflichtigen In-App-Bestellung entstehen. Ferner ist allein der Nutzer für alle etwaigen Kosten und für die Erfüllung etwaiger Pflichten aus und im Zusammenhang mit einem Zustellungsauftrag bzw. Abholauftrag verantwortlich, den der Nutzer über die App mit einem anderen Nutzer abschließt.
5. Der Nutzer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App und das gedeihliche Miteinander der Nutzer untereinander gefährdet oder stört. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt,
a) einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchem Verhalten;
b) eine E-Mail- oder Internetadresse als Usernamen zu wählen;
c) Identitätsdiebstahl zu betreiben;
d) mobbende, bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
e) diskriminierende Inhalte (z.B. Hassrede gegen Personengruppen zu tätigen, insbesondere aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung), politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
f) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken;
g) geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, insbesondere gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen (z.B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht);
h) Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
i) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
j) kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe Dritter zu veranstalten oder zu bewerben (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme;
k) eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt;
l) personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst wie weiterzugeben ohne dazu berechtigt zu sein;
m) Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).
6. Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, weil er infolge des Verschuldens des Nutzers an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der Nutzer so behandelt, als wenn er selbst den Account genutzt hätte.
7. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Nutzung der App bzw. des Accounts vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren und das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten nach diesen AGB, insbesondere der Pflichten aus den vorstehenden Absätzen 2, 3 und 5, oder einem Verstoß durch den Nutzer gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben/Pflichten oder einer Verletzung von Pflichten des Nutzers gegenüber Dritten oder anderen Nutzern gekommen ist oder wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einem sonstigen Missbrauch des Accounts (auch durch Dritte) gekommen ist oder dass die Zugangsdaten des Accounts Dritten bekannt wurden und ein Missbrauch des Accounts zu befürchten steht. Wir sind berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen. Wir behalten uns darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor. Das Vorstehende gilt, wenn wir etwaige von dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen In-App-Bestellungen verursachte Kosten nicht mit der/den von dem Nutzer in seinem Account hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) abrechnen können.
8. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gemäß dieser Ziffer 8 gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Pflicht- bzw. Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9. Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, den Nutzer über eine ihn betreffende Beschwerde zu informieren. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind oder Pflichtverletzungen beseitigt sind und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist).
10. Accounts, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monate inaktiv sind und nicht genutzt werden, können von uns nach vorheriger Ankündigung per E-Mail und einer Frist von 6 Wochen ab der Ankündigung gelöscht werden. Die Nutzungsrechte enden damit automatisch.
§ 4 Vermittlung von Zustellungsaufträgen und Abholaufträgen zwischen Nutzern
1. Die App dient ausschließlich dazu, Aufträge über die Zustellung bzw. Abholung von Paketen, Päckchen und sonstigen Sendungen (nachfolgend „Sendung“) zwischen Nutzern zu vermitteln.
2. Für das Zustandekommen eines Zustellungsauftrags bzw. eines Abholauftrags gilt Folgendes:
a) Der Versender einer Sendung kann über seinen Account ein entsprechendes Angebot über einen Zustellungsauftrag (inkl. Art der Sendung, Abholung der Sendung an einem bestimmten Ort, Zustellung an einen bestimmten Ort, Abhol- und Zustellungszeit, präferiertes Transportmittel, Preisvorstellungen, etc.) in die App einstellen.
b) Der Empfänger einer Sendung kann über seinen Account ein entsprechendes Angebot über einen Abholauftrag (inkl. Art der Sendung, Abholung der Sendung an einem bestimmten Ort, Zustellung an einen bestimmten Ort, Abhol- und Zustellungszeit, präferiertes Transportmittel, Preisvorstellungen, etc.) in die App einstellen.
c) Die Einstellung eines Zustellungsauftrags bzw. eines Abholauftrags durch den Nutzer ist für diesen kostenpflichtig (vgl. hierzu § 8).
d) Andere Nutzer der App können sich über ihren Account als Zusteller bzw. Abholer um eingestellte Zustellungsaufträge bzw. Abholaufträge zu den in dem eingestellten Angebot genannten Konditionen bewerben. Die Bewerbung um Zustellungsaufträge bzw. Abholaufträge ist kostenfrei.
e) Nimmt der Einsteller eines Zustellungsauftrags bzw. eines Abholauftrags die Bewerbung eines anderen Nutzers als Zusteller bzw. Abholer an, kommt zwischen diesen beiden Nutzern der Zustellungsauftrag bzw. Abholauftrag zu den zwischen den beiden Nutzern vereinbarten Konditionen zustande.
f) Im Fall des Zustandekommens eines Zustellungsauftrags bzw. Abholauftrags zwischen zwei Nutzern soll der Auftraggeber dem Transporteur bzw. Zusteller die zwischen beiden vereinbarte Vergütung bei Übergabe der zuzustellenden Ware grundsätzlich in geeigneter Form bezahlen. Die Zahlung zwischen den beiden Nutzern wird unanhängig von EcoRex und auf deren eigene Vereinbarung geregelt. Die Zahlungskonditionen und deren Umsetzung ist allein Gegenstand des zwischen den Nutzern bestehenden Auftrags/Vertrags. Wir übernehmen keine Zahlungsabwicklung zwischen Nutzern. Ebenfalls erfolgt keine Abwicklung der Zahlung zwischen den Nutzern über die App.
3. Die App dient ausschließlich als Vermittlungsportal für solche Zustellungsaufträge bzw. Abholungsaufträge zwischen Nutzern der App. Mit uns selbst kommen keinerlei Zustellungsaufträge bzw. Abholungsaufträge zustande. Der Inhalt, die Abwicklung bzw. Erfüllung von Zustellungsaufträgen und Abholaufträgen obliegen allein denjenigen Nutzern, zwischen denen die jeweiligen Aufträge zustande kommen. Wir übernehmen für den Inhalt der Aufträge, deren pflichtgemäße Erfüllung bzw. Abwicklung und die Zahlung der zwischen den Nutzern vereinbarten Vergütung keine Haftung und sind hierfür nicht verantwortlich.
4. Bis auf Weiteres ist die App für die Vermittlung von Versendungsaufträgen bzw. Abholaufträgen innerhalb folgender Städte ausgelegt: Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Freiburg i.B., Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Köln, München, Stuttgart. Weitere Städte sollen künftig hinzukommen.
5. Wir schulden keine erfolgreiche Vermittlung von eingestellten Zustellungsaufträgen bzw. Abholungsaufträgen.
§ 5 Inhalt von Zustellungsaufträgen und Abholaufträgen, Bewertungen
1. Für den Inhalt der Einstellung von Zustellungsaufträgen bzw. Abholungsaufträgen und deren Annahme durch Nutzer gilt ferner Folgendes:
a) Transportmittel und Transportwege sind zwischen den Nutzern grundsätzlich frei wählbar bzw. zwischen den Nutzern frei vereinbar. Wir empfehlen jedoch ausdrücklich die Nutzung von ökologisch nachhaltigen und umweltfreundlichen Transportmitteln (wie z.B. Fahrrad, E-Bike, E-Auto, öffentliche Verkehrsmittel, etc.). Zudem empfehlen wir, nur solche Zustellungsaufträge bzw. Abholungsaufträge einzustellen, die aufgrund geringer Distanzen den Einsatz solcher Transportmittel zulassen.
b) Der Nutzer gibt in seinem Zustellungsauftrag bzw. Abholauftrag an, was Gegenstand der Zustellung bzw. Abholung ist (Gewicht, Größe, ggf. Art der Verpackung), wo und wann die Sendung abgeholt und wohin und wann die Sendung gebracht werden soll. Ferner gibt der Nutzer in seinem Zustellungsauftrag bzw. Abholauftrag an, welchen Betrag er für die Zustellung bzw. Abholung an seinen Vertragspartner zahlen wird.
c) Über dies App findet keine Vermittlung von Aufträgen zur Beförderung von Personen oder Tieren statt. Ferner ist die Einstellung von Aufträgen zur Zustellung bzw. Abholung folgender Artikel, Waren bzw. Gegenstände strengstens untersagt:
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter, Leben und Gesundheit von Menschen, Tiere und Sachen ausgehen;
Wir behalten uns das Recht vor, eingestellte Zustellungsaufträge und Abholaufträge, die hiergegen verstoßen, bei Bekanntwerden des Verstoßes ersatzlos zu löschen. Im Fall der Löschung wegen eines solchen Verstoßes sind sämtliche Ansprüche des Nutzers gegen uns ausgeschlossen.
2. Die App bietet den Nutzern die Möglichkeit, nach einem zustande gekommenen Zustellungsauftrag bzw. Abholungsauftrag den jeweiligen Vertragspartner über das in die App integrierte Bewertungsportal zu bewerten. Die Regelungen gemäß § 3 Abs. 5 bis 9 dieser AGB finden entsprechende Anwendung.
§ 6 Aufgaben und besondere Pflichten des Zustellers
1. Bei der Nutzung der App haben die Nutzer die Einhaltung des geltenden Rechts sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten. Insbesondere sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die steuerlichen und gewerberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen obliegt den Nutzern in eigener Verantwortung. Jegliche Nutzung der App, die gegen diese Bestimmungen und/oder sonstige gesetzliche Vorgaben verstößt, ist untersagt.
2. Einem Nutzer, der über die App entgeltliche Zustellungsaufträge bzw. Abholungsaufträge als Zusteller annimmt, obliegt es allein, die für ihn einschlägigen (einkommens- und umsatz-) steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, gewerberechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Der Nutzer hat selbst – ggf. unter Hinzuziehung eines steuerlichen oder rechtlichen Beraters - zu prüfen, ob und mit welchen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen und gewerberechtlichen Maßgaben er solche Tätigkeiten ausüben darf. Die Einhaltung steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und gewerberechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit über die App generierten Einkünften, einschließlich der Einhaltung etwaiger gesetzlicher Freigrenzen für Arbeitszeit, Verdienst, Steuer und Sozialversicherungsabgaben sowie der Einhaltung etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Genehmigungs-, Erlaubnis- oder Anmeldevorbehalte durch Behörden, staatliche Stellen oder Dritte (bspw. Arbeitgeber), obliegt allein dem Nutzer. Die Einhaltung und Umsetzung insoweit etwaig bestehender Anforderungen ist allein Sache des Nutzers. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße und fristgerechte Versteuerung seiner Einkünfte und die Abführung etwaiger Sozialversicherungsbeiträge selbst verantwortlich.
3. Mit dem Zustandekommen eines Zustellungsauftrags bzw. eines Abholauftrags ist der Abschluss einer Transportversicherung oder einer Haftpflichtversicherung nicht verbunden. Es obliegt allein dem Nutzer, für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen. Wir gewähren keinen Versicherungsschutz und übernehmen weder die Beratung zu oder die Vermittlung von Versicherungsverträgen, noch schulden wir dies.
4. Falls ein Zustellungsauftrag bzw. ein Abholauftrag den Transport einer Sendung zu einer Postfiliale und die dortige Aufgabe zum Gegenstand hat, obliegt es den jeweiligen Nutzern, Sorge dafür zu tragen, dass ein entsprechender Einlieferungsbeleg mit Sendungsnummer ausgehändigt wird. Die Nutzer haben untereinander entsprechende Absprachen zu treffen. Entsprechendes gilt für Empfangsbekenntnisse, Quittierungen und sonstige (Empfangs-)Bestätigungen.
5. Ferner obliegt es allein den versendenden Nutzern, sofern erforderlich, für eine ausreichende Frankierung der Sendung sowie für eine ausreichende und vor etwaigen Schäden schützende Verpackung der Sendung zu sorgen.
§ 7 Verfügbarkeit der App
1. Wir stellen die App im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Nutzung der App steht Nutzern offen, die sich registriert haben und somit über einen Account verfügen. Allerdings besteht kein Anspruch der Nutzer auf eine uneingeschränkte und fehlerfreie Verfügbarkeit der App. Wir sind nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der App zu gewährleisten. Ungeachtet dessen bemühen wir uns, den Betrieb der App möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und den Bedürfnissen der Nutzer anzupassen.
2. Wir behalten uns vor, die App für Wartungsarbeiten und Updates oder im Fall von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen vorübergehend abzuschalten. Ferner behalten wir uns vor, den Betrieb der App ohne die Angabe von Gründen einzustellen. Den Nutzern entstehen hieraus keine Rechte oder Ansprüche. Im Fall einer dauerhaften Einstellung des Betriebs der App erstatten wir lediglich von Nutzern an uns nach Maßgabe von § 8 gezahlte Entgelte für In-App-Bestellungen, die der Nutzer nicht länger als 2 Wochen vor dem Zeitpunkt der dauerhaften Einstellung des Betriebs der App vorgenommen hat.
3. Alle weiteren Ansprüche von Nutzern gegen uns aus und im Zusammenhang mit einer nach den vorstehenden Regelungen vorübergehenden Abschaltung der App bzw. der dauerhaften Einstellung des Betriebs sind ausgeschlossen.
§ 8 Kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeiten / Kostenpflichtige In-App-Bestellungen, Zahlung
1. Das Herunterladen und die Nutzung der App sind grundsätzlich kostenfrei. Hiervon ausgenommen ist Einstellung eines Zustellungsauftrags bzw. eines Abholauftrags durch den Nutzer. Für das Einstellen eines Zustellungsauftrags bzw. eines Abholauftrags (In-App-Bestellung) berechnen wir dem einstellenden Nutzer ein einmaliges Entgelt in Höhe von derzeit € 1,09 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer je eingestelltem Auftrag.
2. Der Vertragsschluss über die kostenpflichtige Einstellung eines Auftrags kommt über die App zustande, wenn der Nutzer in dem Menü zur Einstellung von Aufträgen nach der Auswahl dieser Funktion und der für den Auftrag von ihm zu machenden Angaben auf den Button „Auftrag kostenpflichtig einstellen" o.ä. klickt und somit unser entsprechendes Angebot zum Vertragsschluss annimmt. Die App weist den Nutzer zuvor deutlich über die Höhe der anfallenden Kosten hin. Der Nutzer erhält durch Versand einer Bestätigung mittels In-App-Nachricht oder E-Mail eine Bestätigung über den Abschluss des Auftrags und eine entsprechende Rechnung vom Apple App Store bzw. Google Play Store.
3. Das für eine In-App-Bestellung vom Nutzer zu zahlende Entgelt wird mit Vertragsschluss im Voraus fällig. Die Bezahlung des Entgeltes erfolgt über den jeweiligen Store (Apple App Store oder Google Play Store) und den dortigen Account des Nutzers. Die Zahlung wird über den jeweiligen Store abgewickelt. Hierfür gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores und in Ergänzung diese AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB der Stores und diesen AGB haben die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores Vorrang. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, eine abweichende Zahlungsmethode zu verwenden.
4. Nachdem der Nutzer den Auftrag kostenpflichtig erteilt und die In-App-Bestellung getätigt hat, erbringen wir die Gegenleistung, indem der entsprechende Auftrag umgehend in der App sichtbar für andere Nutzer wird.
5. Der Nutzer steht uns gegenüber für von ihm zu vertretende Zahlungsstornierungen oder Rückbelastungen, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, ein. Er trägt die hieraus regelmäßig entstehenden Kosten (z.B. Gebühren des Paymentanbieters/Stores). Darüber hinaus sind wir berechtigt, in diesem Fall gegenüber dem Nutzer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4,00 Euro zu berechnen. Wir sind berechtigt, diese Beträge zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt einzuziehen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
6. Im Fall einer Zahlungsstornierung oder Rückbelastung sind wir zudem berechtigt, den entsprechenden Auftrag des Nutzers bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen aus der App zu nehmen.
7. Ferner sind wir im Fall des Zahlungsverzugs des Nutzers ungeachtet einer weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, unsere Leistungen einzustellen und den Account des Nutzers zu sperren. Ferner sindwir in jedem Fall berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben.
8. Wir sind berechtigt, die Preise für In-App-Bestellungen nach freiem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Selbstverständlich wird jeder Nutzer vor der Tätigung eines In-App-Kaufs durch die App über die Höhe des aktuellen Preises informiert.
§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung in Bezug auf kostenpflichtige In-App-Bestellungen
Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen In-App-Bestellungen ein Widerrufsrecht zu.
1. Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingenieurbüro Beger (ECOrex), Inhaber: Herr Artem Beger, Boschstrasse 10, 73734 Esslingen am Neckar, Tel. 0711/93150562, E-Mail: info@beger-engineering.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
2. Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Ingenieurbüro Beger (ECOrex), Inhaber: Herr Artem Beger, Boschstrasse 10, 73734 Esslingen am Neckar, E-Mail: info@beger-engineering.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(Ende des Muster-Widerrufsformulars)
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Die Vereinbarung über die Nutzung der App zwischen uns und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ordentlich gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
2. Im Fall der ordentlichen Kündigung durch uns oder einer außerordentlichen Kündigung durch den Nutzer erstatten wir lediglich von dem Nutzer an uns nach Maßgabe von § 8 gezahlte Entgelte für kostenpflichtige In-App-Bestellungen, die der Nutzer nicht länger als 2 Wochen vor dem Zeitpunkt des Zugangs Kündigung vorgenommen hat. Es erfolgt keine Erstattung von Entgelten in Fällen, in denen der Nutzer uns einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß der nachstehenden Absätze 3 und 4 gegeben hat. Im Fall der ordentlichen Kündigung des Nutzers erfolgt ebenfalls keine Erstattung.
3. Sowohl unser Recht als das Recht des Nutzers zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
4. Wir sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer mit der Zahlung von fälligen Entgelten in Höhe von mindestens € 2,50 in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt oder wenn der Nutzer wiederholt trotz Abmahnung gegen Gesetze oder diese AGB verstößt oder Verstöße trotz Aufforderung und Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist nicht beseitigt.
5. Im Fall einer Kündigung sind wir berechtigt, den Account des Nutzers zu löschen. Dies kann aus technischen Gründen einige Tage nach Ausspruch der Kündigung erfolgen.
§ 11 Technische Sicherheit
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die unsere Systeme stören könnten. Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der App bzw. des Systems führen könnten.
§ 12 Rechteeinräumung, App-Software
1. Die Nutzung der App erfordert die Installation einer Software auf dem mobilen Endgerät des Nutzers („App-Software"). Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der App-Software und ggf. unseren Lizenzgebern uns zustehen. Wir stellen dem Nutzer die App-Software zur Verfügung und räumen ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum Gebrauch auf seinem mobilen Endgerät ein. Die App-Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf nicht auf andere Weise als über die vorgesehenen Funktionen kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die App-Software auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen der Vereinbarung über die Nutzung der App. Ergänzend zu dem Vorstehendem gelten die Nutzungsbedingungen der Stores und die darin geregelten Rechteeinräumungen.
2. Wenn der Nutzer im Rahmen der App und den dortigen Funktionen Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte") zugänglich macht, so räumt er uns damit unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der App ein. Der Nutzer ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Wir haben hierüber keine Kontrolle und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch uns findet nicht statt. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten gemäß § 3 Abs. 5 dieser AGB haben, sind wir berechtigt, diese unverzüglich zu entfernen.
3. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer uns nach unserer Wahl auf seine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.
§ 13 Mängelgewährleistung
1. Mit Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung der App erhält der Nutzer die Möglichkeit, die App zu nutzen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von uns angebotene App – wie jede Software – nicht völlig fehlerfrei sein kann und dass die Nutzung der App – mit Ausnahme der kostenpflichtigen In-App-Bestellungen gemäß § 8 – kostenfrei ist. Die kostenfreie Nutzung der App erfolgt auf eigenes Risiko. Für die kostenfreie Nutzung der App besteht keine Gewährleistung.
2. Für kostenpflichtige In-App-Bestellungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Dies umfasst jedoch nur die bei der kostenpflichtigen In-App-Bestellung von uns geschuldete Leistung, welche in der ordnungsgemäßen Einstellung des jeweiligen Zustellungsauftrags bzw. Abholauftrags besteht. Dem Nutzer ist bekannt, dass wir keine erfolgreiche Vermittlung des von ihm eingestellten Zustellungsauftrags bzw. Abholauftrags schulden. Ferner leisten wir keine Gewähr und haften nicht für die pflichtgemäße Erfüllung eines vermittelten Zustellungsauftrags bzw. Abholauftrags. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind zudem Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern des Nutzers oder höherer Gewalt basieren.
3. Von dem Nutzer festgestellte Mängel wird dieser nach der Entdeckung unverzüglich rügen. Der Nutzer sollte diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail) und an uns richten. Der Nutzer wird vor der Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten lesen. Der Nutzer wird zudem im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, an der Behebung von Mängeln mitwirken.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen dieses § 14 nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus § 14 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu deren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
4. Die sich aus diesem § 14 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde, ferner nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG und im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
5. Eine Abweichung von der gesetzlichen Beweislastverteilung zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 15 Verjährung
1. Unsere Ansprüche gegen den Nutzer verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Nutzers:
a) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer vertragswesentlichen Pflicht,
b) Ansprüche wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht,
c) Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Beschaffenheitsgarantie.
§ 16 Datenschutz
1. Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der App durch uns sowie zum Auskunftsrecht und dem Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den gesonderten Datenschutzhinweisen der App.
2. Dem Nutzer ist bewusst, dass im Fall einer erfolgreichen Vermittlung eines Zustellungsauftrags bzw. Abholauftrags bestimmte personenbezogene Daten durch die App an den Vertragspartner des Nutzers weitergegeben werden. Hierzu fragt die App zuvor gesondert die Einwilligung des Nutzers ab.
§ 17 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.Erfüllungsort für Lieferung, Nacherfüllung und Zahlung ist Esslingen am Neckar.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der für unseren Sitz in Esslingen am Neckar zuständige Gerichtsort, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den (Wohn-)Sitz oder eine Niederlassung des Nutzers zuständig ist.
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des sonstigen Kollisionsrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich der Nutzer daneben einer anderen Sprache bedient, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
§ 18 Information über Vertragstextspeicherung (Art. 246c EGBGB)
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss weder für die zwischen uns und dem Nutzer noch für die zwischen den Nutzern untereinander geschlossenen Verträge gespeichert.
§ 19 Sonstiges
1. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, Entgeltansprüche abzutreten und/oder einen Zahlungsdienstleister mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen. Der Nutzer kann gegenüber unseren Ansprüchen mit etwaigen eigenen Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.
Stand März 2021
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